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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Wirtschaft kurzfristig von Bürokratie entlasten und hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/4948) eingebracht. Damit sollen spürbare Entlastungen der Betriebe vorgenommen we... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung enthaltenen Entscheidungskriterien für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sollen im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz verankert werden. Dazu zählen sollen insbesondere die Mensche... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich für ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro in der Europäischen Union einsetzen. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/4932), der Vorschlag für einen „Europäischen Fonds für strategische I... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bergschadenshaftung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 10. Juni 2015. Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebracht... mehr
Die Bundesregierung will die Haftung für Bergschäden ausweiten. Ihr Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen ist am Mittwoch, 10. Juni, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Monopolkommission hat die Nichtbeachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Bankenwesen beklagt. Der Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, sei bei Banken nicht beachtet worden, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel ... mehr
Die Bundesregierung sieht sich bei ihren Prognosen zum Wirtschaftswachstum vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt. „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“, sagte Staatssekretär Beckmeyer in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, 20. Mai. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde zum Thema „Aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) - Perspektiven für... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/4890) Rüstungsexporte nach Osteuropa. Die Abgeordneten wollen unter anderem in Erfahrung bringen, ob das Gefechtsübungszentrum in Mulino (Russland) inzwischen fertiggestellt worden ist und ob die ausgesetzten deuts... mehr
Berlin: (hib/HLE) Aktive und ehemalige Mitarbeiter der Ruhrkohle haben nach den Regelungen der Manteltarifverträge für den rheinisch-westfälischen und den Saarbergbau Anspruch auf Hausbrand, der auch als Deputatkohle bezeichnet wird. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4825) auf eine Kle... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (18/4891) vor, der inhaltlich mit dem zuvor ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der „International Aid Transparency Initiative“ (IATI) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4845). Ziel dieser Initiative sei es, „durch aktuellere, umfassendere und detailliertere Daten, die allen interessierten Akteu... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat von Februar bis April dieses Jahres 27 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erteilt. Die Genehmigungen entsprachen einem Gesamtwert von 26,67 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4824) auf eine Kleine Anfrage der ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um den Kultursektor im Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4797). Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, welche Bereiche des Kultursektors zu den audio-visuellen Dienstleistunge... mehr
Berlin: (hib/HLE) 2014 wurden keine Klein- und Leichtwaffen aus Deutschland nach Mexiko ausgeführt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4763) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4577) mit. Die letzten Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko seien in... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat in den Jahren 2011 bis 2013 Mittel in Höhe von insgesamt knapp 1,31 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die sich auf die Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit anrechnen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/461... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das für die Angestellte G. H. angewandte Beurteilungsverfahren entsprach den geltenden Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und gesetzlichen Vorgaben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4617) auf eine K... mehr
Berlin: (hib/AHE) Seit Amtsantritt hat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), Dienstreisen in insgesamt 18 Entwicklungs- und Schwellenländer unternommen. Bei den Reisen waren teils Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Teil der Delegation, eine Reise nach G... mehr