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Berlin: (hib/PK) Die Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (18/4941) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchen Tätigkeitsfeldern derzeit die meisten Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Es handelt sich den Angaben z... mehr
Berlin: (hib/PK) Die unterschiedlichen Rentenzahlungen in Ost- und Westdeutschland sind Thema eines Antrags (18/4972) der Fraktion Die Linke. Gefordert wird, „Ungerechtigkeiten“ bei der Mütterrente in Ostdeutschland und beim sogenannten Übergangszuschlag zu beheben. Frauen, die ihre Kinder in Ost... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der sogenannten assistierten Ausbildung befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4889). Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Ländern im Dezember 2014 die „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015-2018“ bes... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird in Kooperationsausschüssen nach Paragraf 18b Sozialgesetzbuch II von Bund und Ländern für die jeweilige Landesebene koordiniert. Dort werden länderspezifische Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik... mehr
Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen, Beate Müller-Gemmeke (Foto), übt in einem am Dienstag, 26. Mai, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament" heftige Kritik an dem am 22. Mai im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Tarifeinheit. mehr
Mit 444 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag, 22. Mai, das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. mehr
Grüne und Linke würden sie am liebsten abschaffen, und auch die SPD ist anders als die Union nicht zufrieden damit: Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Mai, Leiharbeit und Werkverträge thematisiert. Klar wurde, dass es dazu noch intensive Debatten geben wird. mehr
Während die Situation der beruflichen Bildung sich für die Jugendlichen aus Sicht von Bildungsministerin Johanna Wanka weiter verbessert hat, sprach die Linksfraktion am Donnerstag, 21. Mai, von „Schönfärberei“. Die Grünen vermissen eine Ausbildungsgarantie. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die erneut heftige Kritik der Opposition konnte die Koalitionsfraktionen am Ende nicht umstimmen: Am Mittwochvormittag stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) in seiner ursprünglichen Fassung. ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Eingliederung insbesondere Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bedürfen einer Neuausrichtung. Diese Auffassung vertrat eine Mehrheit von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziale... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um auf die Neugründungen von Tochterunternehmen bei der Deutschen Post AG zu reagieren. Das stellt sie in ihrer Antwort (18/4775) auf eine Kleine Anfrage (18/4428) der Fraktion Die Linke klar. Die Anwendung verschiedener Tarifverträge i... mehr
Berlin: (hib/CHE) Das Gesetz zur Tarifeinheit verfolgt keinen branchenbezogenen Ansatz. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4822) auf eine Kleine Anfrage (18/4663) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie gehe davon aus, „dass es branchenübergreifend eines sinnvollen Ordnungsrahmen... mehr
Berlin: (hib/CHE) Überdurchschnittlich viele Leiharbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnbereich. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4786) auf eine Kleine Anfrage (18/4619) der Fraktion Die Linke aus. Darin heißt es, dass im Dezember 2013 rund 65 Prozent (400.000) der sozialversicheru... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung prüft derzeit gemeinsam mit den Ländern die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/4758) auf eine Kleine Anfrage (18/4566) der Fraktion Die Linke. Darin weist sie zugleich den Vorwurf zurück, ... mehr
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Eingliederung insbesondere Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bedürfen einer Neuausrichtung. Diese Auffassung vertrat eine Expertenmehrheit in einer Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses am Montag, 18. Mai. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/4813), die Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umzusetzen. Als einer der wohlhabendsten Staaten der Welt habe Deutschland hier die Möglichkeit, als Vorbild für andere Staaten Sta... mehr
Berlin: (hib/CHE) Werkverträge und Leiharbeit sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eingegrenzt und umfassend reguliert werden. Das fordert sie in einem Antrag (18/4839), der am 21. Mai im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass der ... mehr
Um strengere Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geht es am Donnerstag, 21. Mai, während der ersten Beratung eines Antrags der Linken. Die Fraktion will damit den Einsatz dieser beiden Beschäftigungsinstrumente am Arbeitsmarkt begrenzen. mehr
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorlegen, fordert Die Linke in einem Antrag, über den der Bundestag am Freitag, 22. Mai, abstimmt. Die Fraktion kritisiert, dass mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger arbeitslos bleibt. mehr