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Über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, hat der Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, im Rahmen einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde diskutiert. Dabei machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass sich entgegen der Auffassung der Opposition an der Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit alten Kohlekraftwerken nichts geändert habe. Auch sehe der von ihm gemachte Vorschlag zur Einsparung von Kohlendioxidemissionen „keine Zwangsabschaltung von Braunkohlekraftwerken“ vor. Vielmehr sollten die Laufzeiten alter ineffizienter Braunkohlekraftwerke verkürzt werden, sagte Gabriel. Unternehmen und Gewerkschaften hätten dennoch vor Arbeitsplatzverlusten und Strukturabbrüchen statt Strukturwandel gewarnt. Diesem Argument müsse man nachgehen, sagte er in Richtung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Deren Umweltexpertin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zuvor Gabriels Plan einer Klimaabgabe als „intelligentes Instrument“ gelobt und bedauert, dass die Abgabe „jeden Tag ein bisschen weiter geschreddert wurde“. Verantwortlich machte Höhn dafür vor allem Angriffe von CDU-Politikern auf die Pläne. Konkret benannte sie den CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, der sich zum „Oberkumpel der Braunkohlekraftwerke“ gemacht habe.
Bedauerlich, so Höhn, sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu geschwiegen habe. Die Grünen-Abgeordnete forderte schließlich Wirtschaftsminister Gabriel auf, den Menschen in den Braunkohleregionen die Wahrheit zu sagen, „dass Braunkohle nicht die Zukunft ist“.
Die Kanzlerin habe sich in dieser Woche sehr wohl deutlich zur Klimapolitik geäußert, machte Andreas Jung (CDU/CSU) deutlich. Auf dem Petersberger Klimadialog habe sie sich „glasklar“ zu dem deutschen Klimaziel, die Kohlendioxidemission bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, bekannt.
Zugleich habe sie auf das von der Bundesregierung zur Erreichung des Ziels vorgelegte Aktionsprogramm hingewiesen, in dem ganz konkrete Maßnahmen enthalten seien. Der Opposition warf Jung vor, einen Zwischenstand der Debatte zu kommentieren, der gar nicht vorliege. „Ich lade alle dazu ein, sich dafür einzusetzen, dass das Aktionsprogramm umgesetzt wird.“
Harald Petzold (Die Linke) machte deutlich, dass zum Gelingen der Energiewende auch die Akzeptanz der Bevölkerung benötigt werde. Gabriels Vorgehen, „erst die Lippen zu spitzen und dann doch nicht zu pfeifen“, sei jedoch kein verantwortungsvoller Umgang mit den Ängsten der Bevölkerung, befand der brandenburgische Abgeordnete.
„So treiben Sie Gegner und Befürworter der Kohlekraftwerke in Scharen auf die Straße“, sagte er. Gebraucht werde, so Petzold, ein nationales Kohleausstiegsgesetz, „mit dem die Unternehmen und ihre Beschäftigten, aber auch die Einwohner der Kohleregionen die benötigte Planungssicherheit bekommen“.
Die Stromproduzenten hätten schon jetzt einen erheblichen Beitrag zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen geleistet, sagte Bernd Westphal (SPD). Zugleich machte er deutlich, dass der Erhalt von sicheren Kraftwerkskapazitäten bei gleichzeitigem Ausstieg aus Kernenergie und Braunkohle mit hohen Risiken verbunden sei.
„Braunkohle ist der Garant für Versorgungssicherheit und Preisstabilität“, sagte Westphal. Deshalb sei ein kurzfristiger Ausstieg nicht zu realisieren. Die SPD, so machte er deutlich, nehme die Sorgen der Beschäftigten im Übrigen sehr ernst und sei immer offen für Gespräche mit allen Akteuren. (hau/22.05.2015)