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Der 2. Untersuchungsausschuss unter Leitung von Dr. Eva Högl (SPD) will am Mittwoch, 10. Juni 2015, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière befragen. Am Donnerstag, 11. Juni, folgen vier weitere Zeugen. Es geht vor allem darum, ob der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy aus der Politik von Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn erfahren hat. Von de Maizière erhoffen sich die Abgeordneten zudem, Zweifel an der Aussage des früheren Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, klären zu können.
Ziercke war durch eine Presseerklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann vom 13. Februar 2014 zum Fall Edathy in den Verdacht des Geheimnisverrats gekommen. Vor dem 2. Untersuchungsausschuss sagte er zunächst aus, er habe davon erst nach Veröffentlichung erfahren. Vorher hatte Ziercke allerdings einen Termin bei de Maizière, welcher zu diesem Zeitpunkt die noch unveröffentlichte Presseerklärung nach eigenen Angaben schon kannte. Auf Nachfragen, ob bei dem Gespräch nicht auch darüber gesprochen worden sei, sagte Ziercke schließlich, er wolle das nicht ausschließen.
Der 2. Untersuchungsausschuss beschloss daraufhin, de Maizière als Zeugen zu laden. Selbstverständlich werden ihm nun auch andere Fragen zum Fall Edathy und dem zugrunde liegenden Kinderporno-Verfahren des ihm unterstellten BKA gestellt werden. Zu dem Zeitpunkt, als die Ermittlungen gegen den Edathy begannen, war der heutige Innenminister allerdings noch für Verteidigung zuständig.
Am Morgen nach der Vernehmung de Maizières will der Ausschuss erst noch einen Zeugen aus den Ermittlungsbehörden befragen, bevor er sich ganz der Politik zuwendet. Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig aus Celle hätte eigentlich schon am 21. Mai, zusammen mit drei weiteren Staatsanwälten, gehört werden sollen, hatte sich aber vernehmungsunfähig gemeldet.
Bei seiner Befragung wird es noch einmal um die Aktivitäten der niedersächsischen Strafverfolger und ihre Kommunikation mit anderen Stellen, wie dem BKA und dem niedersächsischen Justizministerium, gehen.
Daran soll sich die Befragung der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) anschließen. Dabei wird es zum einen darum gehen, inwieweit sie in die Ermittlungen gegen Edathy eingebunden war.
Zum anderen wird sie danach gefragt werden, ob sie darüber mit Anderen, vor allem in der niedersächsischen Politik, darüber gesprochen hat. Anders als Innenminister Boris Pistorius (SPD), der bereits am 6. Mai befragt worden, ist Niewisch-Lennartz nicht Mitglied der SPD, der Partei Edathys, sondern von Bündnis 90/Die Grünen.
Zu den Politikern, die schon früh von dem Verdacht gegen Edathy wussten, gehört die SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht. Sie wurde nach der Bundestagswahl Erste Parlamentarische Geschäftsführerin in Nachfolge des neuen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Mit Lambrechts Befragung steigt der 2. Untersuchungsausschuss in die Erkundungen ein, wie in der Fraktion mit dem Fall Edathy umgegangen wurde.
Dem dient auch die anschließende Vernehmung des Büroleiters von Fraktionschef Thomas Oppermann, Heiner Staschen, der nach bisherigem Kenntnisstand ebenfalls früh eingeweiht war. Oppermann selbst soll dann in der voraussichtlich letzten Zeugenvernehmung am 18. Juni gehört werden.
Auf der Zeugenliste für diesen Tag stehen auch Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister und ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender, der SPD-Parteivorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sowie der ehemalige Bundesinnenminister und stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich. (pst/01.06.2015)
Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2015, 19 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Zeit: Donnerstag, 11. Juni 2015, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400