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Die Europäische Sozialcharta steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 10. Juni 2015. Drei Sachverständige werden sich zu einem Antrag der Linksfraktion (18/4092) äußern, in dem gefordert wird, 50 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Sozialcharta Deutschlands Verpflichtungen einzuhalten und die Sozialcharta weiterzuentwickeln. Die Sitzung unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Die Anhörung wird am Mittwoch, 10. Juni, ab 17.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Nach Auffassung der Linken wird Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Sozialcharta nicht gerecht. Seit der Finanzkrise 2009 habe Deutschland in anderen Staaten Einfluss auf die Gewährleistung von Menschenrechten aus der Sozialcharta genommen, dabei allerdings nicht auf einen Fortschritt, sondern auf einen Abbau der Rechte hingewirkt. So habe die von der EU und Deutschland „aufgezwungene Austeritätspolitik“ in Griechenland zu einer „humanitären Katastrophe und zu zahlreichen Verletzungen sozialer Rechte“ geführt.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der 1999 revidierten Europäischen Sozialcharta vorzulegen und über den Stand der Umsetzung der Sozialcharta zu berichten. Außerdem soll sie das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden aus dem Jahre 1995 unterzeichnen, um es nationalen wie internationalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu ermöglichen, Beschwerden über eine nicht zufriedenstellende Anwendung der Charta beim Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte vorzubringen. Zudem solle eine Konferenz der Europarat-Mitgliedstaaten die Austeritätspolitik der letzten fünf Krisenjahre auswerten und eine menschenrechtliche Bilanz ziehen. (joh/01.06.2015)
Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2015, 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Europaausschusses anmelden (Telefon: 030/227-34896, Fax: 030/227-30014, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.