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Die Bundesregierung will das Wohngeld für rund 870.000 Haushalte erhöhen und es an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen. Das geht aus ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (18/4897) hervor, der am Mittwoch, 10. Juni 2015, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steht. Die Sitzung unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Bundesrat muss zustimmen
Als Folge der Wohnungsknappheit seien die Preise für Neu- und Wiedervermietungen spürbar angestiegen, schreibt die Bundesregierung. Besonders einkommensschwache Haushalte hätten inzwischen vielerorts Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Leistungsniveau des Wohngeldes reiche nicht mehr aus, um das Ziel des Wohngeldes, die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei den Wohnkosten, zu erreichen.
Von der Erhöhung des Wohngeldes sollen rund 90.000 Haushalte profitieren, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren, heißt es weiter. Während ein Zwei-Personen-Haushalt 2012 durchschnittlich 112 Euro Wohngeld im Monat erhalten habe, sollen es nach der Reform im Durchschnitt 186 Euro monatlich sein. Das Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt. Daher muss auch der Bundesrat der Reform zustimmen, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. (vom/19.05.2015)
Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2015, 11 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700
Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.