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Für das Projekt einer neuen Seidenstraße zwischen Europa und China haben Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses im Bundestag geworben. Zu Gast waren sie vom 17. bis 21. Juni unter anderem beim Petitionsausschuss und bei der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wertet die Europäische Überbrückungsmission EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) als Erfolg. Mit dem deutschen personellen und logistischen Beitrag durch die Bundeswehr konnte die Mission einen Beitrag dazu leisten, die Sicherheitslage in der ... mehr
Berlin: (hib/AW) Der internationale Jugend- und Schüleraustausch soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD als Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Jugendpolitik gestärkt werden. In einem gemeinsamen Antrag (18/5215) fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, im Rahmen der verfüg... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, den Schutz und Erhalt von Kulturgütern und Unesco-Welterbestätten zu intensivieren und die bestehende internationale Zusammenarbeit fortzuführen. In einem gemeinsamen Antrag (18/5216) verweisen CDU/CSU und SPD auf die derz... mehr
Berlin: (hib/AHE) Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 haben die gesamten bilateralen Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an Afrika rund 1,3 Milliarden Euro betragen. „Das im Afrikakonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) erklärte Ziel, pro Jahr mind... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sollte künftig bei der Formulierung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr bestehende Spielräume mit Blick auf die personelle Obergrenze, die Bestimmung des Einsatzgebietes und die Benennung der Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte stärker nu... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betont die Chancen des „globalen Megatrends“ der Verstädterung. Städte und urbane Räume seien Haupttreiber wirtschaftlichen Wachstums und von Entwicklung, heißt es in den als Unterrichtung vorliegenden „Leitlinien der Bundesregierung zur internationalen Zusam... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach einem Verbot der Verwendung kommunistischer Symbole in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5086). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob ein solches Verbot unter Androhung von Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahre... mehr
Der Vorsitzende der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Volker Rühe (rechts) am Dienstag, 16. Juni, den Kommissionsbericht an Bundestagspräsident Lammert (Mitte) übergeben. mehr
Der Anteil an deutschem Personal bei den Vereinten Nationen ist zwar gestiegen, könnte aber noch gesteigert werden, so die Meinung von Experten in einer Anhörung des Unterausschusses "Vereinte Nationen" des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag, 16. Juni. mehr
Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ befasst sich am Montag, 29. Juni, in einem einstündigen öffentlichen Expertengespräch mit dem Thema "Mediation und nationaler Dialog - zur aktuellen Situation im Jemen". mehr
Willkürliche Hinrichtungen, unsägliche Haftbedingungen, systematische Folter, unbefristeter militärischer Zwangsdienst: Am Mittwoch, 10. Juni, stand im Parlament der Horror auf der Tagesordnung - eine Aktuelle Stunde zu Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verteidigt die Zusage eines Garantierahmens für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro. Bereits bei einem Besuch in der Ukraine im August 2014 habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ukrainischen Regierung einen solchen Garantierahmen in Aussicht ges... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verteidigt die Einladung von Anreicherungsexperten der Firma URENCO als Berater bei den Verhandlungen zum iranischen Nuklearprogramm. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stünden die iranischen Anreicherungsfähigkeiten, sowie deren künftige Beschränkung, heißt es... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das geplante Deutsche Institut für Russland- und Osteuropaforschung soll einen Beitrag dazu leisten, „die weithin anerkannte Lücke an empirisch fundierter regionalwissenschaftlicher Forschung zu Russland und dem postsowjetischen Raum“ zu schließen. Wie die Bundesregierung in ihr... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland belegt nach sechs Jahren wieder den ersten Platz in der Gesamtwertung des „Nation Brands Index“. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorliegenden Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (18/5057) schreibt, habe sich die internationale Wahrn... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/5039) nach der Satellitenaufklärung der EU zur Grenzüberwachung. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welchem Umfang das Auswärtige Amt Daten des EU-Satellitenzentrum EUSC 2014 und 2015 erhalten hat... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Waffenstillstand im Osten der Ukraine mit dem Stand Ende Mai „an den meisten Punkten der Kontaktlinie weitgehend eingehalten“. An einigen neuralgischen Punkten werde „der wechselseitige Beschuss jedoch mit schwankender Intensität fortge... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Solange die Situation insbesondere im Norden Kosovos noch nicht nachhaltig stabilisiert sei, sei eine weitere enge Begleitung durch KFOR notwendig, schreibt die Bund... mehr
