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Der Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist Thema einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 1. Juli. Syndikusanwälte sind Anwälte, die bei Unternehmen, Verbänden oder berufsständischen Körperschaften angestellt sind. mehr
Der Bundestag setzt am Donnerstag, 2. Juli, seine Beratung zum Thema Sterbebegleitung fort. In der auf zwei Stunden angesetzten Debatte wird über mehrere Gesetzentwürfe diskutiert, die von den Abgeordneten erarbeitet worden sind und über die im Herbst abgestimmt werden soll. mehr
Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt (Foto) beklagt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 22. Juni, dass Befürworter einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Kritik akzeptierten und wenig tolerant seien gegenüber der Meinung anderer. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (rechts) haben bei einer Juristentagung im Bundestag unter Vorsitz von Professor Michael Eichberger (Mitte) am Freitag, 19. Juni, zur Beteiligung des Parlaments bei Auslandseinsätzen gesprochen. mehr
Berlin: (hib/SCR) Anlässlich der heutigen Debatte zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare setzt auch die Fraktion Die Linke ein Signal. In einem Antrag (18/5205) fordert sie die Bundesregierung auf, der Entschließung de... mehr
Das Thema „Ehe für alle“ hat am Donnerstag, 18. Juni, erneut den Deutschen Bundestag beschäftigt. Die Abgeordneten diskutierten in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Grünen sowie einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke. mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Entwurf des 3. Opferrechtsreformgesetzes der Bundesregierung (18/4621) ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Insbesondere die geplante Einführung einer psychosozialen Begleitung von Opfern traf am Mit... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will die Rechtsstellung des Syndikusanwalts gesetzlich regeln. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/5201) vor, der am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten wird. Syndikusanwälte - also Anwälte, die einem „nichtanwaltlichen“ Arbeitgeber, wie etwa ein... mehr
Berlin: (hib/SCR) In Deutschland soll erneut eine Speicherpflicht für bestimmte Verkehrsdaten eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5088) beriet der Bundestag vergangene Woche bereits in erster Lesung. Nun ist auch der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung (18/5171) dem B... mehr
Berlin: (hib/SCR) Im Ausland verurteilte Deutsche sollen künftig leichter ihre Haftstrafe in der Bundesrepublik absitzen können. Die Regelung soll auch für Ausländer gelten, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4347) vera... mehr
Der Entwurf des Opferrechtsreformgesetzes ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 17. Juni, auf überwiegend positives Echo gestoßen. Die geplante Einführung einer psychosozialen Begleitung von Opfern traf auf generelle Zustimmung der Sachverständigen. mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Entwurf des 3. Opferrechtsreformgesetzes ist am Mittwoch, 17. Juni 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ab 11 Uhr werden die sieben geladenen Experten zu dem Entwurf der Bundesregierung (18/4621) Stellung nehmen. Mit dem ... mehr
Trotz der SPD-internen Kontroverse über einen erneuten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung rechnet die Union mit einer Zustimmung der SPD zu dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas, meint CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich (Foto) in der Wochenzeitung „Das Parlament“. mehr
Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird zum Dauerthema im Bundestag. Nachdem die "Ehe für alle" bereits in einer „Aktuellen Stunde“ Thema war, wird sich das Parlament am Donnerstag, 18. Juni, erneut mit der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beschäftigen. mehr
Die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat am Freitag, 12. Juni, im Bundestag zu einer scharfen Debatte geführt. Die Koalition lobte ihren Gesetzentwurf in als maßvoll und notwendig. Die Opposition zweifelte an der Notwendigkeit des Vorhabens. mehr
Über die „Ehe für alle“ hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni, in einer Aktuellen Stunde debattiert. Dabei zeigte sich, dass die Trennlinie zwischen Gegnern und Befürwortern zwischen Grünen, Linker und SPD auf der einen und der Union auf der anderen Seite verläuft. mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für ein Angehörigenschmerzensgeld ein. In einem Antrag (18/5099) fordern die Grünen-Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. So sollen etwa nach Ansicht der Fraktion die Paragraphen 25... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ein Gesetzentwurf der Fraktion (18/5098) sieht vor, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass eine Ehe von „zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszei... mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Bundesrepublik soll künftig ein branchenübergreifendes Modell für alternative Streitbeilegung im Verbraucherangelegenheiten etabliert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD (18/5089) vor, mit dem vorrangig europarechtliche Vorgabe... mehr