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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat einen Antrag (18/5128) auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 gestellt. Dazu hat er die Vermögensrechnung des Bundes für 2014 vorgelegt. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 11,08 Milliarden Euro eingenommen. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 10,56 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht der BA über die Finanzentwicklung im Jahr 2015 hervor, ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,64 Milliarden Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/5064) hervor. Davon wurden allein 100 Million... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat einen Antrag (18/5020) auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 gestellt. Danach betrugen die Ausgaben im vergangenen Jahr 134,18 Millionen Euro. Zur Verfügung standen 141,19 Millionen Euro. Bei den Einnahmen waren 340.000 Euro eingepl... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat den Nachtrag zum Haushalt 2015 verabschiedet. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4600) stimmten in geänderter Fassung die Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Na... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Mai, den Nachtrag zum Haushalt 2015 verabschiedet. Die Ausgaben steigen von 299,1 auf 301,6 Milliarden Euro. Beschlossen wurde ferner ein Investitionspaket über 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen. mehr
Berlin: (hib/wid) Für ihre Forderung, 70 Jahre nach Kriegsende überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine symbolische Entschädigung zukommen zu lassen, haben die Fraktionen der Grünen und Linken am Montagabend in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss einhellige Unterstützung der ... mehr
Für ihre Forderung,überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine symbolische Entschädigung zukommen zu lassen, haben Grüne und Linke am Montag, 18. Mai, in einer Anhörung im Haushaltsausschuss einhellige Unterstützung der geladenen Experten gefunden. mehr
Über den Nachtragshaushalt 2015 und die Errichtung des Fonds zur Förderung kommunaler Investitionen stimmt der Bundestag am Donnerstag, 21. Mai, ab. Danach sollen die Ausgaben des Bundes 2015 um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss will sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 18. Mai 2015, mit Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über Entschädigungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene beschäftigen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/2694) die ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke will die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/4841) vorgelegt. Damit will die Fraktion den „bisher unbefriedigenden Zustand einer sogenannten Staatspraxis des ... mehr
Berlin: (hib/pst) Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise begrüßen die Pläne der Bundesregierung, für kommunale Investitionen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Fördermittel bereitzustellen. Dennoch blicken sie nicht ohne finanzielle Sorgen in die Zukunft. Das hat e... mehr
Städte, Gemeinden und Kreise begrüßen die Pläne der Bundesregierung, für Investitionen sowie die Flüchtlingsunterbringung zusätzliche Fördermittel bereitzustellen. Dennoch blicken sie mit finanziellen Sorgen in die Zukunft. Das ergab eine Haushaltsausschuss-Anhörung am 4. Mai. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben für staatliche Medien kritisiert. So habe das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen, heißt es in den vom... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (18/4653,neu) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und dig... mehr
Der Bundestag hat am 23. April erstmals den Nachtragshaushalt 2015 im Umfang von 3,5 Milliarden Euro beraten. In diesem Umfang sollen kommunale Investitionen durch einen Fonds gefördert werden. Auch bei Asylunterkünften sollen die Kommunen unterstützt werden. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Deutsche Bundestag soll einen Investitionsplan im Umfang von 45 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4689), den der Bundestag erstmals am Donnerstag beraten wird. Diese Mittel sollen laut Fraktion unter ande... mehr
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesverteidigungsministerium muss ab sofort dem Haushaltsausschuss alle neuen Verträge und Aufträge im Zusammenhang mit der Beschaffung, Wartung und Reparatur von Gewehren des Typs G36 in sämtlichen Ausführungen vorlegen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochna... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will Investitionen von finanzschwachen Kommunen fördern und Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern entlasten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/4653) vorgelegt, der am Donnerstag gemeinsam mit dem Entwurf des Nachtragshaus... mehr