Amtliches Protokoll

62. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2014

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde Drucksache 18/3013

Die Fragen 1 bis 11, 15, 21 und 22 sowie 26 werden beantwortet. Die Fragen 12 bis 14, 17 bis 20, 23 bis 25, 28 bis 32 sowie 36 und 37 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 16 sowie 33 und 34 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 27 und 35 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Vereinbarte Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde (Drucksache 18/2848) wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Ausschussüberweisungen

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes - Drucksache 18/2592 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/3000) wird überwiesen an:

*)Innenausschuss (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Haushaltsausschuss

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften - Drucksache 18/2581 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/3004) wird überwiesen an:

*)A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

*)berichtigt durch das Amtliche Protokoll der 64. Sitzung vom 7. November 2014

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. November 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit