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119. Sitzung, Donnerstag, 10.09.2015
2. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz
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b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales |
d) | Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 | Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
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e) | Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 | Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
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