Werner Hoyer, Pierre Lellouche, Michael Link © DBT/Melde

Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, und Dr. Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, haben am Mittwoch, 27. Oktober 2010, in öffentlicher Sitzung vor den Abgeordneten des EU-Ausschusses unter Vorsitz von Michael Link (FDP) bekräftigt, dass es beim Europäischen Gipfel am 28. und 29. Oktober darum geht, das System der gemeinsamen Währung zu verstetigen. Beide verteidigten die in der Vorwoche im französischen Badeort Deauville gefundene Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich über eine Änderung des EU-Vertrages zur dauerhaften Stabilisierung des Euro.

"Keine Aufweichung der Disziplin"

Die Befürchtung, die Einigung von Deauville werde die Disziplin der Euro-Staaten aufweichen, sei nicht richtig, betonte Lellouche. Beim "präventiven wie beim korrektiven Arm" der Einigung gebe es einen Ermessenspspielraum, der auf eine stärkere Disziplin abziele. In einem zweistufigen Verfahren eröffne der Rat zunächst ein Defizitverfahren. Wenn der betroffene Staat nicht innerhalb von sechs Monaten Korrekturmechanismen einleite, greife ein Sanktionsmechanismus.

Lellouche widersprach der Ansicht, Deutschland und Frakreich wollten den "Kleinen" diesen Mechanismus aufzwingen. Lellouche wies in diesem Zusammenhang auch die Kritik aus der EU-Kommission zurück: "Diese Polemik ist nicht angebracht."

Lellouche würdigt deutsche Volkswirtschaft

Im zweiten Teil seiner Ausführungen würdigte der Gast aus Paris die "bemerkenswerten Leistungen" der deutschen Volkswirtschaft. Deutschlands Industrie sei nach tiefgreifenden Reformen gewachsen, Frankreichs geschrumpft. "Diese Leistung Deutschlands muss uns inspirieren", sagte Lellouche. Frankreich wolle Strukturreformen durchführen und seine Industriepolitik modernisieren. Auch wolle man mit Deutschland zukunftsträchtige Projekte auf den Weg bringen.

Die Wirtschaftsmacht Deutschlands müsse ihre Entsprechung im außenpolitischen Handeln Europas finden. Europa sei noch nicht gerüstet für den weltweiten Wettbewerb.

Hoyer: Euro sicher und stabil machen

"Wir müssen gemeinsame Wege erarbeiten, um zu Lösungen zu kommen", unterstrich auch Werner Hoyer. Die Struktur und Kultur der Volkswirtschaften beider Länder sei eine andere. "Die französisch-deutsche Verständigung ist nicht alles, aber ohne sie ist in Europa vieles nichts", betonte der Staatsminister.

Das große strategische Ziel sei, die europäische Währung sicher und stabil für eine lange Zeit zu machen: "Das ist kein Selbstläufer." Was beim Europäischen Rat in Brüssel versucht werde, habe ganz große Bedeutung für die Selbstbehauptung der Europäer in der globalisierten Welt.

"Private Gläubiger an Kosten beteiligen"

Es könne nicht mehr sein, betonten Hoyer wie Lellouche unisono, dass private Gläubiger Risikoprämien an den Finanzmärkten kassierten, während die Kosten der Krise auf den Steuerzahler umgelegt würden. Daher müsse es künftig eine Beteiligung privater Gläubiger geben.

Thomas Dörflinger (CDU/CSU) meinte, nach dem Gipfel werde deutlich, dass "Deauville" besser sei als sein Ruf. Deutschland und Frankreich stellten die Forderungen an die anderen Mitgliedstaaten auch an sich, selbst wenn es mit innenpolitischen Problemen verbunden sei.

SPD: Unklare Verantwortlichkeiten

Axel Schäfer (SPD) kritisierte, dass die Neujustierung genutzt werde, um das Europäische Parlament auszuschalten. "Sie haben ein Stück institutionelles Durcheinander mit unklaren Verantwortlichkeiten angerichtet."

Für die FDP-Fraktion betonte Oliver Luksic die Bedeutung des präventiven Teils der künftigen Strategie. Wichtig sei die Beteiligung der privaten Gläubiger.

Grüne: Andere Länder nicht begeistert

Alexander Ulrich (Die Linke) begrüßte den Widerstand in Frankreich gegten Sozialabbau. Er bedauerte, dass beide Staaten nicht die Kraft hätten, die Finanzmärkte zu regulieren und die Krisenverursacher an den Kosten zu beteiligen.

Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Einigung von Deauville bei fast keinem anderen EU-Mitgliedsland auf Begeisterung gestoßen sei. Daher stelle sich die Frage, ob eine Einigung ohne Vertragsänderung nicht realistischer wäre. (vom)