Grundsätzlich positiv schätzt der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages die Reform der Anerkennung von Berufsabschlüssen auf europäischer Ebene ein. „Eine solche Anerkennung ist von entscheidender Bedeutung, um das Fachkräftepotenzial in Europa zu bündeln“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Ernst Hinsken (CDU/CSU) am Montag, 17. Oktober 2011, in Berlin. Bei einer Videokonferenz mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments gab es von den Bundestagsabgeordneten jedoch auch skeptische Töne in Richtung Brüssel.

Skepsis gegenüber einer nur partiellen Anerkennung

So hoben gleich mehrere Mitglieder des Ausschusses die hohe Qualität der Ausbildung in Deutschland hervor, die bei der Bewertung und beim Vergleich von Qualifikationen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden müsse. Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion betonte darüber hinaus, dass ihre Fraktion der Einführung einer nur partiellen Qualifikationsanerkennung skeptisch gegenüberstehe.

Auch der Berichterstatter für die SPD-Fraktion, Klaus Barthel, sagte, dass es ein Anliegen seiner Fraktion sei, den ganzheitlichen Charakter der Ausbildung in Deutschland zu bewahren. Er warnte davor, diesen nicht durch eine nur teilweise Anerkennung von Berufsabschlüssen infrage zu stellen, wie es derzeit in Brüssel geplant werde.

"Transparenz im Vordergrund"

Einig waren sich die Abgeordneten mit ihren Brüsseler Kollegen jedoch darin, dass bei der Neuregelung die Transparenz im Vordergrund stehen müsse. Verfahren und Beantragung der Berufsanerkennung müssten für den Bürger leichter, verständlicher, und unbürokratischer werden. Dies sei auch eine zentrale Forderung des deutschen Mittelstandes, betonte Claudia Bögel von der FDP-Fraktion.

Als Vorschlag für ein solch einfacheres Verfahren berieten die Mitglieder beider Ausschüsse über einen europäischen „Berufsausweis“. Dieser würde - ähnlich dem Führerschein - die Fähigkeit zur Ausübung eines bestimmten Berufes bescheinigen.

"Berufsausweise europaweit anerkennen"

Agnes Alpers von der Fraktion Die Linke betonte jedoch, dass Berufsausweise nur dann sinnvoll seien, wenn sie europaweit Gültigkeit besäßen und in allen Mitgliedsländern anerkannt würden.

Hintergrund der Diskussion ist die derzeit geplante Reform der im Jahr 2005 durch das Europäische Parlament verabschiedeten Richtlinie zur wechselseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU dazu, unter bestimmten Bedingungen eine Ausbildung aus einem anderen europäischen Land als der nationalen Ausbildung gleichwertig anzuerkennen. (amr)