Guido Westerwelle © EU-Parlament

Für eine Änderung der EU-Verträge hat sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 9. November 2011, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) ausgesprochen. „Die Lage in Europa kann in ihrer Ernsthaftigkeit sicher nicht unterschätzt werden“, sagte Westerwelle. Es gehe um mehr als ein kurzfristiges Krisenmanagement. Im Oktober war in Medienberichten Überlegungen Westerwelles bekannt geworden, denen zufolge er den Euro-Rettungsschirm EFSF zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen will. Es gelte nicht nur, „eine Brandmauer zu ziehen, damit das, was in anderen Ländern stattfindet, nicht zu uns überschwappt“. Wichtig sei es, Europa weiterzuentwickeln, sagte der Minister.

"Konvent soll Vertragsänderungen ausarbeiten"

Er halte beispielsweise eine deutliche Stärkung der EU-Kommission für denkbar. „Das bedeutet aber auch, dass wir uns mit der Idee auseinandersetzen müssen, Hoheitsrechte abzugeben.“ Westerwelle sprach sich im Europaausschuss dafür aus, einen Konvent einzuberufen, der Vertragsänderungen ausarbeiten soll. Darin sollen unter anderem Vertreter der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments sitzen. Er plädierte dafür, alle EU-Mitgliedstaaten einzubeziehen, nicht ausschließlich die 17 Euro-Länder. Wenn der Konvent „sachlich limitiert“ werde, könne er in kurzer Zeit zu einem Ergebnis kommen.

Die Unionsfraktion sprach sich für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes aus. „Ich begrüße es, dass sie sich so deutlich für einen Konvent ausgesprochen haben, bitte aber zu beachten, dass dieser Konvent auch noch was zu entscheiden hat“, sagte ein Unionsabgeordneter. Die FDP unterstützte Westerwelle ausdrücklich: „Aus dem Kuschelkurs mit Defizitsündern werden wir nur herauskommen, wenn wir hart durchgreifen.“ Nötig seien starke Institutionen, etwa eine starke EU-Kommission.

"Beteiligung der Parlamente notwendig"

Die Oppositionsfraktionen kritisierten die Informationspolitik des Auswärtigen Amtes. Von Westerwelles Vorschlägen hätten sie zuerst in den Medien erfahren, erst viel später seien sie offiziell informiert worden. „Ich bin das langsam müde, dass wir das immer wieder betonen müssen“, sagte ein SPD-Abgeordneter mit Blick auf die Beteiligung des Bundestages an EU-Entscheidungen. Grundsätzlich begrüßten die Sozialdemokraten das Papier. Das Mandat des Konvents sollte noch besprochen werden, eine stärkere Beteiligung der Parlamente sei notwendig.

Die Linksfraktion warb dafür, die „Sozialstaatlichkeit nicht außer Acht zu lassen“. Allein auf den Stabilitätspakt zu setzen, sei falsch. Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für einen ausgedehnten Konvent mit Beteiligung der Zivilgesellschaft aus: „Trauen sie sich doch, einen zweistufigen Konvent zu machen.“ (ske)