Euromünze und -scheine © dpa

Der Bund soll im kommenden Jahr 306,2 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) am Freitag, 11. November 2011, morgens gegen drei Uhr nach rund zehnstündiger Beratung in seiner sogenannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 (17/6600) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die drei Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit erhöhten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben des Bundes 305,8 Milliarden Euro betragen.

Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro

Demgegenüber konnte der Ausschuss die für 2012 von der Regierung geplante Neuverschuldung reduzieren. Diese soll im kommenden Jahr 26,1 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren noch 27,2 Milliarden Euro vorgesehen. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass die tatsächliche Nettokreditaufnahme in diesem Jahr geringer ausfallen wird. Nach der Schuldenbremse ist 2012 eine maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 40,49 Milliarden Euro möglich.

Für Investitionen hat der Ausschuss im kommenden Jahr 26,86 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind 464 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (26,39 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2012 insgesamt 249,19 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,84 Milliarden Euro mehr als die Regierung vorgesehen hat. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung.

Der Etat 2012 soll abschließend in der Woche vom 21. bis 25. November beraten werden. (mik)