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Der Haushalt des Umweltministeriums 2012 steht ganz im Zeichen der Energiewende. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) wird in der abschließenden Debatte zum Haushalt 2012 am Dienstag, 22. November 2011, ab etwa 19.45 Uhr die politischen Leitlinien seines Ministeriums für das kommende Jahr präzisieren. Eineinhalb Stunden sind eingeplant, um über die Änderungen im Einzelplan 16 (17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125) zu debattieren. Ein Schwerpunkte der Debatte dürften neben den energiepolitischen Konsequenzen nach dem Atomausstieg insbesonders die Frage eines Endlagers für radioaktive Abfälle sein.

Insgesamt haben sich die Ausgaben im Vergleich mit dem Regierungsentwurf vom September kaum verändert: So betragen die Gesamtausgaben des Ministeriums weiterhin 1,59 Milliarden Euro. Auch der Bundesumweltminister muss im Zuge der Haushaltskonsolidierung sparen und wird im Gegensatz zum Jahr 2011 insgesamt 45,36 Millionen Euro weniger ausgeben können.

Partikelfilter-Nachrüstung wird wieder gefördert

Dabei schlagen die Personalausgaben mit 203,72 Millionen Euro zu Buche, während für die sogenannten sächlichen Verwaltungsausgaben im kommenden Jahr 185,11 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Einnahmen des Ministeriums sind im Vergleich zum Vorjahr auch gesunken: um 13,24 Millionen auf insgesamt 353,59 Millionen Euro. 

Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 2012 insgesamt 512,93 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden – 24,49 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November wurde beschlossen, dass 2012 wieder die Nachrüstung mit Partikelfiltern bei Dieselfahrzeugen gefördert werden soll. Dafür stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung, womit schätzungsweise rund 90.000 Nachrüstungen vorgenommen werden können.

Zur Abstimmung liegt ein Änderungsantrag der SPD (17/7793) vor, für den internationalen Klima- und Umweltschutz zusätzlich 210 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere fünf Änderungsanträge hat die Linksfraktion eingebracht (17/7801, 17/7802, 17/7803, 17/7804, 17/7805). Die Grünen haben einen Entschließungsantrag zum Umweltetat vorgelegt (17/7862 neu). (as)