Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen © DBT/Nowak-Katz

V-Männer in der rechtsextremen Szene, der Einsatz von Gigalinern auf Autobahnen oder Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken - in der Fragestunde des Bundestages (17/7901) am Mittwoch, 30. November 2011, geht es – wie immer – um viele unterschiedliche Themen. Markus Kurth, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Behindertenpolitik, will sich in der zweistündigen Fragestunde vor allem nach dem rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus armen Familien erkundigen. Im Interview erläutert er dies:

Herr Kurth, das Bildungspaket von Ministerin Ursula von der Leyen hat viel Kritik erfahren. Auch Ihre Fraktion hat es als „Bürokratiemonster" tituliert, das Geringverdiener oder Bezieher von Hartz IV daran hindere, Leistungen wie etwa ein warmes Mittagessen oder Nachhilfe für ihre Kinder zu beantragen. Bund, Länder und Kommunen haben nun Anfang November bei einem Treffen am „Runden Tisch" Verfahrensvereinfachungen beschlossen  – und sich außerdem zufrieden über steigende Antragszahlen gezeigt. Die Ministerin lobte, das Paket „komme inzwischen bei den Kindern an". Das ist doch eine gute Nachricht, oder?

Dass das Paket ankommt, sehe ich nicht so. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes liegen die Antragszahlen noch immer bei unter 50 Prozent. Und die Bürokratie ist gigantisch! Allein im Bereich „Schülerbeförderung" gibt es mehrere Rechenschritte, die durchgeführt werden müssen  – das ist einfach nicht praktikabel.

Nun soll das Verfahren doch vereinfacht werden...

Ja, und ich möchte wissen, wann diese Vereinfachungen einsetzen. Nach meiner Erfahrung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales immer sehr gut darin, etwas anzukündigen, aber eine Lösung lässt regelmäßig auf sich warten. Und sie hält oft auch nicht das, was versprochen wurde.

Sie erkundigen sich zudem nach mehr Informationsmaßnahmen. Wissen die, die es betrifft, noch immer nicht genügend darüber Bescheid?

Die Zielgruppe, derentwegen das Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt eingeführt wurde, die sogenannte bildungsferne Schicht, wird erkennbar nicht erreicht. Man sieht deutlich, in welchen Stadtteilen das Paket stärker oder weniger stark in Anspruch genommen wird. Ich habe in einigen Kommunen eine kleine Umfrage gestartet. Die natürlich nicht repräsentative Stichprobe hat gezeigt, dass Teilhabeleistungen, also Zuschüsse zur Teilnahme etwa an Musikunterricht oder Sportstunden, kaum beantragt werden.

Es  braucht Ihrer Meinung nach also dringend mehr Information – und eine Vereinfachung des Verfahrens?

Ja. Ich bekomme immer wieder die Rückmeldung, dass sich zum Beispiel Sportvereine weigern mitzumachen. Kein Wunder: Sie müssen in Vorleistung gehen, Abrechnungen machen – das ist einfach zu aufwendig. Nur eine Zahl, die das Bürokratieproblem ganz gut verdeutlicht: Die Stadt Dortmund hat allein 36 Vollzeitstellen zur Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets eingerichtet. Ich schätze, dass dies die verwaltungsaufwendigste Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik ist.

Außerdem wollen Sie nach einer „KinderBildungsStiftung" fragen. Was ist der Hintergrund?

Das Bundesministerium hat ein Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten, eine solche Stiftung zu gründen, in Auftrag gegeben. Die Idee, die, wie ich vermute, dahintersteckt: Man wirbt von Unternehmen und anderen privaten Spendern Geld für eine Stiftung ein, mit dem Ziel, das Bildungspaket zu weiten Teilen durch Stiftungsgelder zu finanzieren. Das würde allerdings bedeuten – und hier liegt die politische Brisanz –, dass man einen Rechtsanspruch, den das Bundesverfassungsgericht formuliert hat  – und damit eine hoheitliche Aufgabe – auf Private verlagert. Das halte ich für unzulässig. Auch das Rechtsgutachten, das mir übrigens vorliegt, sieht das als problematisch an. Grund genug nachzuhaken, ob die Bundesregierung im Verborgenen etwas plant, das Hoheitsaufgaben verletzt – und mithin keine Lappalie ist.

(sas)