Finanzplatz Frankfurt © dpa - report

Die Folgen der Finanzkrise beschäftigen erneut den  Bundestag. Das Parlament befasst sich am Freitag, 14. März 2014, in einer auf 45 Minuten angesetzten Debatte mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/774), in dem gefordert wird, den geplanten europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) spätestens Anfang 2015 und damit zeitnah zur europäischen Bankenaufsicht (SSM) einzurichten. Auch der Bankenabwicklungsfonds müsse möglichst direkt zum Start des Bankenabwicklungsmechanismus zur Verfügung stehen. Außerdem müsse eine Beteiligung privater Gläubiger als Bedingung für das Eingreifen des Abwicklungsfonds festgeschrieben werden. Der Antrag soll im Anschluss an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

"Bankenschutz zulasten der Steuerzahler"

Freibeträge sollen dafür sorgen, so die Grünen, dass kleine Banken und Sparkassen mit eigenen Institutssicherungssystemen nicht doppelt belastet werden. Dagegen sollen größere Institute stärker herangezogen werden. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, mit ihrer Haltung "europäische Großbanken zulasten der europäischen Steuerzahler" zu schützen.

Die Fraktion kritisiert, dass die Einigung der Finanzminister im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) vom 18. Dezember 2013 hinter den Erfordernissen eines funktionierenden, einheitlichen Abwicklungsmechanismus zurückbleibe. So sehe die Einigung unter anderem vor, dass ein zukünftiges Abwicklungsgremium erst 2016 und damit über ein Jahr, nachdem die Europäische Zentralbank mit ihrer Aufsicht beginnt, starten soll.

"Unabhängigkeit der Zentralbank infrage gestellt"

Die Europäische Zentralbank (EZB) wäre damit faktisch gezwungen, eine 2015 insolvent werdende Bank mit geldpolitischen Maßnahmen am Leben zu erhalten, um eine Katastrophe an den Finanzmärkten analog zur Lehman-Pleite zu verhindern, argumentiert die Fraktion. "Damit stellt der geplante Starttermin die im Vertrag von Maastricht festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage. Der SRM sollte daher spätestens Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen", fordern die Abgeordneten.

Nach ihrer Ansicht bleibt der geplante Bankenrestrukturierungsfonds weit hinter den Erwartungen zurück. So sei ein zehnjähriger Übergangszeitraum geplant, in welchem Bankenrettungen noch teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden sollen. "Diese Lösung setzt dem Teufelskreis aus überschuldeten Banken und hohen Staatsschulden auf absehbare Zeit kein Ende und trägt damit dazu bei, dass die Eurokrise unnötig verlängert und verschleppt wird", heißt es in dem Antrag.

"Missachtung der Rechte des Europaparlaments"

Anstatt den Investoren und dem Bankensystem die Belastungen aus den Bankenrettungen aufzubürden, würden erneut die Steuerzahler herangezogen.

Kritik wird an der Position der Bundesregierung geübt, die darauf bestehe, den Bankenabwicklungsfonds im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags zu regeln, der nicht im üblichen Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Europaparlament, sondern lediglich zwischen den nationalen Regierungen verhandelt wird. Dies sei eine Missachtung der demokratischen Rechte des Europaparlaments. (hle/12.03.2014)