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Innenetat legt um gut 48 Millionen Euro zu
Der Haushalt 2014 von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) steht am Donnerstag, 26. Juni 2014, ab 15 Uhr als letzter Punkt auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach den Beschlussempfehlungen des Haushaushaltsausschusses (18/1006, 18/1023, 18/1024, 18/1025) umfasst der Etat des Innenministeriums (Einzelplan 06) in diesem Jahr ein Ausgabenvolumen in Höhe von fast 5,9 Milliarden Euro und damit rund 48,27 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Gut drei Milliarden Euro für das Personal
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/700, 18/702) waren dagegen für 2014 Ausgaben in Höhe von gut 5,77 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen des Innenministeriums werden in der Beschlussempfehlung, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, mit gut 405,91 Millionen Euro veranschlagt.
Für Personalausgaben sieht die Beschlussempfehlung für das laufende Jahr Mittel in Höhe von mehr als 3,19 Milliarden Euro vor. Die sächlichen Verwaltungsausgaben des Ressorts werden auf gut 1,12 Milliarden Euro beziffert und die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) auf fast 1,25 Milliarden Euro. Für Investitionen sieht die Vorlage Mittel in Höhe von mehr als 464,62 Millionen Euro vor.
Zur Abstimmung stehen auch Änderungsanträge der Linken (18/1856) und der Grünen (18/1857). Beide Fraktionen fordern unter anderem, den Ansatz für Kurse zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern um 50 Millionen Euro auf 294,08 Millionen Euro aufzustocken. (sto/19.06.2014)
