Für die Einrichtung einer „Föderalismuskommission drei“ hat sich Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) stark gemacht. Mit ihr soll eine neue Aufteilung der Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefunden werden. Dies sagte er Mittwoch, 3. Dezember 2014, im Plenum zum Auftakt einer von seiner Fraktion verlangten Aktuellen Stunde über den weiteren Umgang mit dem Solidaritätszuschlag. Nur in einem Gesamtpaket, verknüpft mit einer Steuerreform, könne über die Soli-Zukunft entschieden werden.

Linke verlangt eine kontroverse Debatte über den Soli 

Bartsch rief dazu auf, im Bundestag über diese Frage zu streiten. So werde die Linke ein Hauptaugenmerk auf die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland legen. Aber das Parlament müsse sich eben auch mit der Thematik beschäftigen.

Derzeit gebe es da „völlige Fehlanzeige“, während Minister und Ministerpräsidenten die Diskussion bestimmten. Es entstehe der Eindruck, dass sich „die Regierung ein Parlament hält“. Dies zu ändern, dabei sah er in erster Linie die große Koalition in der Verantwortung. Die Abgeordneten dürften es nicht mit sich machen lassen, dass „nur noch in Hinterzimmern“ über den Soli verhandelt werde. Er verlangte: Mit „kontroversen Debatten“ nun „rein ins Parlament“.

CDU/CSU: Ausstieg ist eine Frage der Glaubwürdigkeit

„Eurozeichen“ in den Augen der Ländervertreter machte Dr. h.c. Hans Michelbach (CDU/CSU) aus. „Fette Beute“ wollten sie machen, konstatierte er. Für ihn ist es „ein fragwürdiger Vorstoß einer Gruppe von Ländern“, den Soli in die Einkommensteuer aufgehen zu lassen.

Michelbach stellte ohnehin fest: „Es gibt keine Begründung für die Beteiligung der Länder am Solidaritätszuschlag.“ Schon bei dessen Einführung seien ihnen zusätzlich sieben Umsatzsteuerpunkte zugestanden worden. In Wirklichkeit stecke hinter den Begehrlichkeiten der Länder „Unwillen und Unfähigkeit zur Haushaltskonsolidierung“. Die „Schippe drauf“ sei dann der Vorstoß, den Soli in den Steuertarif einzubauen. Das belaste in erster Linie Familien und mittlere Einkommen.

Nach Michelbachs Einschätzung ist der Soli in den neuen Ländern gut angekommen. Dauerhaft auf der Abgabe zu beharren, heiße aber, die „Bürger zu betrügen“. Er wertete den „schrittweisen Ausstieg nach 2019“ als „Frage der politischen Glaubwürdigkeit“. Er rief dazu auf, „den Soli schrittweise Geschichte werden zu lassen“.

Grüne: Soli-Eingliederung belastet kleine Einkommen

Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, hielt Michelbach entgegen: „Die Geschichte geht ja doch ein bisschen anders.“ In einem vielen bekannt gemachten „Geheimpapier“ hätten Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Integration des Soli in die Einkommensteuer propagiert. Allerdings hätten sie sich dabei „ganz, ganz kräftig verkalkuliert“. Es sei ihnen nicht gelungen, „Tatsachen zu schaffen“ und „Bürger und Bundestag einfach zu überrumpeln“.

Paus wies darauf hin, dass bei der Soli-Eingliederung in die Steuer 24 Millionen Menschen stärker belastet würden - Alleinerziehende, kleine und mittlere Einkommen, kleinere Betriebe. Denn für die Soli-Berechnung gebe es andere Regeln. Sie rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Kindern mit bis zu 304 Euro pro Jahr stärker belastete werde: „Das geht nicht. Das darf es nicht geben.“ Jetzt räche sich, dass die Große Koalition versucht habe, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ohne öffentliche Diskussion neu ordnen zu wollen. Nunmehr heiße es: „Zurück auf Los bei den Verhandlungen.“

SPD warnt vor „Propaganda“ rund um den Soli 

Dr. Carsten Sieling (SPD) bezeichnete den Solidaritätszuschlag als „guten und wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen unseres Landes“. Ihn jetzt abzuschaffen, könnten nur Populisten fordern: „Das können wir uns gar nicht erlauben.“ So werde – bei Fortführung – für 2020 mit einer Einnahme von 20 Milliarden Euro gerechnet.

Sieling machte keine Einwände aus, den Soli über 2019 hinaus weiterzuführen, „wenn es eine gute Begründung“ gibt. Und die sah er durchaus – von Schuldenabbau bis Investitionslücken. Er warnte vor „Propaganda“ rund um den Soli. Elf Millionen müssten den Zuschlag auf „gute und höhere Einkommen“ schließlich gar nicht abführen. Sieling nannte die Darstellung „unsolide“, die Diskussion über die Eingliederung in die Steuer sei nur von Schäuble und Scholz geführt worden: „Das war ein Thema aller Länderfinanzminister mit dem Bund.“ (fla/03.12.2014)