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115. Sitzung vom 02.07.2015
TOP 29 Sachverständiger für Gefahrenabwehrbefugnisse
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach §§ 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)
Drucksache 18/5379
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Wahlperiode: 18, Sitzung: 115