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Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Sexualstrafrecht reformieren. Mit einem Gesetzentwurf (18/5384) sollen nach Ansicht der Grünen bestehende Strafbarkeitslücken im Bereich der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen werden. Die Grünen-Fraktion begründet ihr Vo... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Terminierung der Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung (18/5171) und der Koalitionsfraktionen (18/5088) ist im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz umstritten. Die Ausschussmitglieder beschlossen bei einer kurzfristig anberaumte... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli, intensiv über eine mögliche Regelung zur Sterbehilfe debattiert. Im Mittelpunkt der möglichen Regelung steht dabei die Frage nach dem assistierten Suizid, das heißt, wer unter welchen Umständen Sterbewilligen helfen darf. mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Debatte um das Thema Sterbehilfe/Sterbebegleitung liegen inzwischen vier Gruppen-Gesetzentwürfe vor. Sie werden am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf einer Gruppe (18/5373) um die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (... mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Debatte um das Thema Sterbehilfe/Sterbebegleitung liegen inzwischen vier Gruppen-Gesetzentwürfe vor. Sie werden am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf einer Gruppe (18/5375) um die Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) un... mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Debatte um das Thema Sterbehilfe/Sterbebegleitung liegen inzwischen vier Gruppen-Gesetzentwürfe vor. Sie werden am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf einer Gruppe um Patrick Sensburg (CDU) und Thomas Dörflinger (CDU) (18/5376) forder... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochnachmittag auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbeda... mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Debatte um das Thema Sterbehilfe/Sterbebegleitung liegen inzwischen vier Gruppen-Gesetzentwürfe vor. Sie werden am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf einer Gruppe (18/5374) um die Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (S... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag wird bezüglich der Verhandlungen um das sogenannte Small-Claims-Verfahren wohl weiter an seiner bisherigen Auffassung zur Höhe der maximalen Streitwertgrenze festhalten. Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz brachten am Mittwochmorgen einst... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu einer EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen einen erneuten Parlamentsvorbehalt eingelegt. Das geht aus einer Unterrichtung hervor (18/5355). Hintergrund ist, dass der Bundestag in einer Ent... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine umfassende Reform der Straftatbestände Mord und Totschlag ein. In einem Antrag (18/5214) fordern die Grünen die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Ansicht der Abgeordneten müssen di... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg sind Gegenstand eines Gesetzentwurfes des Bundesrates (18/5218). Ziel des Vorhabens ist es, klare Zuständigkeiten für noch offene Notariatsgeschäfte zu schaffen, wenn zum 1. Januar 2018 das staatliche Notar... mehr
Berlin: (hib/KJK) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung Informationen zu einem sogenannten Strukturermittlungsverfahren im Kontext der Ermittlungen im Umfeld der rechtsextremistischen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). In einer Kleinen Anfrage (18/5306) w... mehr
Berlin: (hib/KJK) Die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Mittwoch, 1. Juli 2015, werden ab 14 Uhr sieben Sachverständige Stellung zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nehmen. Die Koalition plant... mehr
Berlin: (hib/KJK) Die Erstellung von Mietspiegeln soll nach Willen der Fraktion Die Linke neu geregelt werden. Damit soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Fraktion fordert in einem Antrag (18/5230) die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Regelung alternativer Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten ist Gegenstand eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/5295). Der Entwurf gleicht dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD (18/5089). Ziel de... mehr
Berlin: (hib/KJK) Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare setzt nach Ansicht der Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4862) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4724) hervor. Eine Änderung... mehr
Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 1. Juli, auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Vereinzelt sahen die Sachverständigen aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. mehr
Der Bundestag setzt am Donnerstag, 2. Juli, seine Beratung zum Thema Sterbebegleitung fort. In der auf zwei Stunden angesetzten Debatte wird über vier Gesetzentwürfe diskutiert, die von den Abgeordneten erarbeitet worden sind und über die im Herbst abgestimmt werden soll. mehr