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Berlin: (hib/PK) Mit befristeten Arbeitsverträgen für Lehrer befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5359). Die Branche "Erziehung und Unterricht" habe den höchsten Befristungsanteil und gerade Lehrkräfte seien davon betroffen. So beklage die Gewerkschaft Erziehung und Wi... mehr
Wie flexibel sollten Beschäftigte darüber entscheiden können, wann und zu welchen Konditionen sie ihr Berufsleben beenden und in Rente gehen? Diese Frage beschäftigte den Deutschen Bundestag am Freitag, 3. Juli, in einer Debatte über zwei Anträge von den Grünen. mehr
Berlin: (hib/CHE) Union und SPD wollen Integrationsbetriebe stärker fördern. Das fordern beide Koalitionsfraktionen in einem Antrag (18/5377). Unter anderem sollen mehr Plätze in diesen Betrieben geschaffen werden und der Personenkreis der dort Beschäftigten um langzeitarbeitslose schwerbehindert... mehr
Berlin: (hib/CHE) Bündnis 90/Die Grünen wollen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten. Das schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/5386). Darin kritisieren die Abgeordneten, dass sich die Arbeitslosenversicherung nach wie vor am Normalarbeitsverhältnis orientiere, dieses al... mehr
Berlin: (hib/CHE) Samstagsarbeit hat in den vergangenen Jahren leicht zugenommen. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5069) auf eine Kleine Anfrage (18/4942) der Fraktion Die Linke aus. Demnach arbeiteten im Jahr 2004 40 Prozent der abhängig Beschäftigten ständig, regelmäßig oder u... mehr
Berlin: (hib/CHE) Am 30. Juni 2014 arbeiteten in Deutschland 882.000 Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5068) auf eine Kleine Anfrage (18/4941) der Fraktion Die Linke unter Verweis auf die Arbeitnehmerüberlassungsstatistik. Am häufigsten ... mehr
Sowohl die Opposition als auch die SPD sprechen sich bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern für die Ausweitung des „Bremer Modells“ auf Flächenländer aus. Das wurde der während der Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke am 2. Juli deutlich. mehr
Berlin: (hib/CHE) Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in diesem Jahr in den Jobcentern 630 befristete Stellen bewilligt, um den Mehraufwand durch das Vier-Augen-Prinzip im IT-Verfahren zur Kassensicherheit sicherzustellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/51... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Rolle der staatlichen Arbeitsvermittlung im aktuellen Poststreik. Sie hat deshalb dazu eine Kleine Anfrage (18/5317) gestellt, in der sie unter anderem nach der Streikanzeigeplicht der Post AG und der Strafe bei Verletzung dieser ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5314) zum Lobbyismus beim Mindestlohn gestellt. Darin geht es vor allem um detaillierte Fragen nach der Beteiligung einzelner Interessenverbände an der Ausarbeitung des Mindestlohn-Gesetzes (Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomi... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Zwangsverrentungen bei älteren Empfängern von Hartz-IV-Leistungen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag (18/589) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit ab. Neben den L... mehr
Opposition und SPD haben die Rolle der Deutschen Post AG im Tarifkonflikt im Bundestag hart kritisiert. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 1. Juli, beklagten sie unternehmerische Fehlentscheidungen. Für die Union ist dagegen klar: Die Politik soll sich nicht einmischen. mehr
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie soll ein Signal zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge gegeben werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles (Foto) erläuterte in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 1. Juli, die geplante Neuregelung. mehr
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 2. Juli, eine Stunde lang über einen Antrag der Linken, die medizinische Versorgung von Geduldeten und Asylsuchenden zu verbessern, indem sie in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. mehr
Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 29. Juni, hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen. mehr
Berlin: (hib/HAU) Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5313) zum Einstieg junger Beschäftigter in den Arbeitsmarkt gestellt. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse in den Altersgruppen der 15- bis 24-Jährigen sowie der 25- b... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Wahl von Betriebsräten soll erleichtert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5327). Darin kritisiert die Fraktion, dass sich Fälle der Behinderung von betrieblichen Interessenvertretungen häuften und gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmer zunehmend be... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/5281) zur Bilanz des Rentenpaketes ein Jahr nach seinem Inkrafttreten gestellt. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Menschen von der Mütterrente und der Rente mit 63 bisher profitieren und wie hoc... mehr