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Im Bundestag notiert: Haftbefehle gegen Neonazis
Inneres/Antwort - 02.04.2013
Berlin: (hib/STO) Mit Stand November 2012 sind laut Bundesregierung 266 Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität mit offenem Haftbefehl gesucht worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12334) über „Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis“ weiter schreibt, hat eine Abfrage im polizeilichen Informationssystem am 22. Februar 2013 ergeben, „dass nur noch zu 182 dieser Personen Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen Bestand haben“. Bei 44 der 266 Personen lag dem Haftbefehl laut Vorlage zumindest eine politisch rechts motivierte Straftat zugrunde.
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