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Im Bundestag notiert: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Finanzen/Kleine Anfrage - 04.07.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion hat in einer Kleinen Anfrage (17/14059) einen umfassenden Fragenkatalog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai zur eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgestellt. Darin geht es unter anderem auch um die Frage, warum der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/13870) zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften die Gleichstellung nur im Einkommensteuerrecht vorsieht.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein