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Die Linke thematisiert Abschiebungshaft
Inneres/Kleine Anfrage - 20.12.2013
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Informationen zur Inhaftierung im Rahmen der Abschiebungshaft die Bundesländer haben und welche Kernaussagen sich daraus ableiten lassen. Zudem erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/156) unter anderem danach, welche Maßnahmen „vorstellbar oder von der Bundesregierung geplant“ sind, um den „Anteil rechtswidriger Abschiebungshaft absenken zu können“.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein