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Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden
Inneres/Kleine Anfrage - 06.12.2013
Berlin: (hib/STO) „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/122). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, auf welcher rechtlichen Grundlage Beamte des Secret Service, des Heimatschutzministeriums, der Einwanderungsbehörde und der Transportbehörde der USA nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland stationiert sind. Wissen möchte die Fraktion unter anderem auch, über welche Befugnisse die genannten Beamten von US-Sicherheitsbehörden offiziell in der Bundesrepublik verfügen.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein