Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
NPD-Verbotsantrag: "Quellenfreie" Belege
Inneres/Antwort - 14.01.2014
Berlin: (hib/STO) Alle Innenminister und -senatoren der Länder haben laut Bundesregierung „persönlich bestätigt, dass die im NPD-Verbotsantrag des Bundesrats vorgelegten Beweismittel quellenfrei sind“. Zugleich haben alle Innenminister und -senatoren der Länder „persönlich bestätigt, dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 - dem Zeitpunkt der politischen Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens - in den Vorständen der NPD und ihrer Teilorganisationen keine Quellen im Sinne von Verdeckten Ermittlern, Under-Cover-Agents oder Vertrauenspersonen eingesetzt werden“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/252) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/135) schreibt. Diese Bestätigungen seien dem NPD-Verbotsantrag beigefügt. Für die Bundesregierung habe der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bestätigungen am 27. November 2013 abgegeben.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein