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Bürgerbeteiligung durch Netzbetreiber
Wirtschaft und Energie/Antwort - 12.02.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung von Modellen zur finanziellen Anlagemöglichkeit der Bürger beim Stromleitungsbau ist Sache der Übertragungsnetzbetreiber. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/311). Auf die Frage nach Schlussfolgerungen aus dem nicht erfolgreichen Bürgerbeteiligungsprojekt „Westküstenleitung“ in Schleswig-Holstein schreibt die Regierung, da sie keine eigenen Beteiligungsmodelle entwickle, bestehe auch kein Anlass, eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Weitere Bürgerbeteiligungsmodelle würden jedoch unterstützt: „Sollten Hemmnisse bestehen, die der Entwicklung attraktiver Beteiligungsmöglichkeiten entgegenstehen, wird geprüft, wie diese abgebaut werden können.“
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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