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191 antisemitische Straftaten
Inneres/Antwort - 12.05.2014
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1320) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1195) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2014 insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien drei Gewalttaten und 40 Propagandadelikte gewesen.Von den genannten 191 Straftaten entfielen den Angaben zufolge 188 - darunter die drei Gewalttaten - auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und eine auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Der politisch links motivierten Kriminalität war laut Vorlage keine der 191 Straftaten zuzuordnen, während zwei von ihnen auf den Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität entfielen. Zu den 191 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 89 Tatverdächtige ermittelt. Eine Person sei festgenommen worden. Haftbefehle wurden laut Bundesregierung nicht erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich „alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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