Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Islamfeindliche Internetportale
Inneres/Kleine Anfrage - 27.05.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche explizit islamfeindlichen deutschsprachigen Internetportale ihr bekannt sind. In einer Kleinen Anfrage (18/1442) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, inwieweit die Bundesregierung durch derartige Internetseiten eine Gefährdung des öffentlichen Friedens sieht. Auch fragt sie unter anderem, inwiefern der Bundesregierung Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit des Weblogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vorliegen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein