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Internetportal "Politikforen.net"
Inneres/Kleine Anfrage - 03.06.2014
Berlin: (hib/STO) Das Internetportal „Politikforen.net“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1547). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung zu Aktivitäten auf der Internetseite „politikforen.net“ hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Betreibern dieser Internetseite und zu deren Verbindungen zu neonazistischen Kameradschaften und der NPD sowie zu Vereinen und Gruppierungen der extremen Rechten vorliegen.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein