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Informationen zu Staatsvertrag erbeten
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 10.07.2014
Berlin: (hib/MIK) Der Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2032). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Chancen sie sieht, den bereits durch die Schweiz ratifizierten Staatsvertrag neu zu verhandeln und ob sie überhaupt eine neue Verhandlung des Staatsvertrages plant.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein