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Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 24.07.2014
Berlin: (hib/CHE) Für das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/2155) geht es um bestehende Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung Änderungsbedarf bei der nach GVG bestehenden Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts gegenüber dem Bundesjustizminister sieht und ob sie an der Rechtsstellung des Generalbundesanwalts als politischer Beamter festhalten will.
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