Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Besprechung der Ausländerreferenten
Inneres/Antwort - 31.07.2014
Berlin: (hib/STO) Die nächste Ausländerreferentenbesprechung (ARB) soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1919) hervor. Wie die Fraktion darin ausführt, handelt es sich bei der ARB um ein im Regelfall halbjähriges Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, „um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen“. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die teilnehmenden Ministerialbeamten nicht durch Weisungen ihrer Hausleitungen befugt sind, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Erörterungen im Rahmen der ARB dienten vielmehr „als Ausgangspunkt zur vertieften Auseinandersetzung mit einzelnen Problembereichen in den zuständigen Fachministerien“ und bildeten häufig eine Grundlage für spätere Gesetzgebungsvorhaben.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein