Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
EU-weiter Schutz vor Gewalt
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 28.10.2014
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will straf- und zivilrechtliche Schutzmaßnahmen aus anderen Ländern der Europäischen Union für Opfer von Gewalt auch in Deutschland anerkennen und vollstrecken lassen. Das schreibt sie in einem Gesetzentwurf (18/2955). Mit dem Entwurf will die Regierung die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung sowie die Verordnung Nr. 606/2013 zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen in nationales Recht umwandeln. Die beiden Rechtsakte sollen sich gegenseitig ergänzen und zusammen einen effektiven, europaweiten Rechtschutz von Opfer von Gewalt gewährleisten. Sie sollen dazu in einem eigenständigen Gesetz zusammengefasst werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein