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Europäische Fluggastdatensammlung
Inneres/Antwort - 03.11.2014
Berlin: (hib/STO) Um die „Einrichtung eines europäischen Systems zur Sammlung von Fluggastdaten (,Passanger Name Records - PNR)“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/2972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2614). Wie die Regierung darin ausführt, hat der Europäische Rat (ER), zusammengesetzt aus den Staats-und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie den Präsidenten des ER und der Europäischen Kommission, in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 30. August 2014 „einvernehmlich den Rat und das Europäische Parlament ersucht, die Arbeiten an dem Richtlinien-Vorschlag zur Sammlung von PNR-Daten vor Jahresende abzuschließen“.
In der Vorlage verweist die Regierung darauf, dass rückkehrende Dschihadisten die innere Sicherheit der EU bedrohten. Ein Element, um dieser Bedrohung zu begegnen, sei das Aufspürgen verdächtiger Reisebewegungen. „Hierzu könnten PNR-Daten wichtige Dienste leisten, indem sie unter anderem die Feststellung von Reisebewegungen von terrorismusverdächtigen Personen und Rückschlüsse auf ihren Aufenthalt in Terrorcamps oder Kampfgebieten ermöglichen, was angesichts der aktuellen Krise im Nahen Osten von Bedeutung sein kann“, heißt es in der Antwort weiter. Die Arbeiten an der EU-Richtlinie zur Einrichtung eines EU-PNR-Systems sollten nach den erwähnten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates „zeitnah fortgesetzt werden, wobei Deutschland sich weiterhin für Verbesserungen insbesondere im Bereich des Datenschutzes einsetzen wird“.
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