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Koalitionsvorstoß für Binnenschifffahrt
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 05.11.2014
Berlin: (hib/MIK) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll zukunftsfest gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/3041), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Bundesregierung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel durch entsprechenden Ausbau sowie die Nutzung verkehrstechnischer Möglichkeiten die Erreichbarkeit der deutschen See- und Binnenhäfen optimieren, weil diese für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland unterverzichtbar seien. Weiter soll die geplante Einrichtung von 18 neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern mit dem Ziel der regionalen Entscheidungskompetenzen gemeinsam mit den Beschäftigten zügig umgesetzt werden.
Zur Deckung des Fachkräftebedarfs sollen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die gesetzlichen und tariflichen Regelungen genutzt werden, fordern die Abgeordneten weiter. Schließlich soll die Bundesregierung die zuständigen Fachausschüsse jährlich über den Fortschritt und weitere Maßnahmen bei der Umsetzung der WSV-Reform informieren.
Die Bundeswasserstraßen sind ein unverzichtbarer Wachstumsmotor für die deutsche Volkswirtschaft, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Mit der Verwaltung der See- und Binnenwasserstraßen des Bundes und mit der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sei die WSV betraut. Aufgrund der komplexen Aufgaben sei die WSV dringend auf Arbeitskräfte mit bestimmten Fachkenntnisse angewiesen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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