Berlin: (hib/JOH) In die EU-Jugendbeschäftigungsinitiative, die Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent unterstützen soll, ist nach Aussage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in den vergangenen Wochen Bewegung gekommen. Wie die Ministerin in einer Sitzung des Europaausschusses am Mittwochnachmittag erläuterte, wolle die Europäische Kommission bis Ende des Jahres 26 von 34 operationellen Programmen der EU-Mitgliedstaaten genehmigen. Damit würden 85 Prozent des Gesamtvolumens von sechs Millionen Euro ausgeschöpft. Bislang seien lediglich drei, von Frankreich, Italien und Litauen vorgelegte operationelle Programme genehmigt worden. Als Ursache für den bisher schleppenden Mittelabfluss nannte Nahles unter anderem zu hohe bürokratische Hürden. Das Verfahren solle nun vereinfacht und beschleunigt werden.

Ausdrücklich hob Nahles die positive Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervor, die mit zinsgünstigen Krediten Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten fördert. Wie schon EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sie sich dafür aus, das Grundkapital der EIB zu erhöhen. Zugleich betonte die Ministerin, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Jugendgarantie in Anspruch genommenen Mittel nicht auf den Schuldenstand der Mitgliedstaaten nach den Maastrichter Kriterien angerechnet würden. Möglicherweise sei diese Sorge ein weiterer Grund für die stockende Umsetzung der im April 2013 beschlossenen Jugendgarantie.

Nahles verwies darüber hinaus auf das von der Bundesregierung Anfang 2013 aufgelegte Sonderprogramm „MobiPro-EU“, das Jugendlichen aus Europa eine Ausbildung in Deutschland ermöglicht. Es sei gelungen, die Mittel für dieses erfolgreiche Programm zu vervierfachen, von 139 Millionen Euro auf 560 Millionen Euro für den Zeitraum 2013 bis 2018. Die Nachfrage sei extrem hoch.

Die Abgeordneten des Europaausschusses äußerten sich besorgt angesichts der nach wie vor hohen Jugendarbeitslosigkeit, besonders in vielen südlichen Ländern Europas. Dass eine ganze Generation ohne Arbeit und Perspektive dastehe, bedrohe die Europäische Union als Ganzes, hieß es unter anderem aus der Unionsfraktion. Es sei daher besonders wichtig, dass Europa in nachhaltige Maßnahmen und strukturelle Reformen investiere. Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen im Hinblick auf eine Weiterentwicklung und Stärkung der Arbeitsmärkte wurde vorgeschlagen.

Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass ihr Ziel die Schaffung eines sozialen Europas sei, mit dem sich die Bürger identifizieren könnten. Zugleich begrüßten die Sozialdemokraten das von Juncker angekündigte 300-Milliarden-Euro-Programm für mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Europa. Um damit aber auch nachhaltige Ziele erreichen zu können, müsse „frisches Geld“ in die Hand genommen werden.

Nach Ansicht der Linksfraktion hat die Austeritätspolitik der Troika zu Armut und hoher Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa beigetragen. Mit dieser Politik müsse Schluss sein, forderte die Fraktion. Sie schlug unter anderem vor, auch in anderen EU-Ländern ein Berufsausbildungssystem nach deutschem Vorbild zu fördern.

Die Auffassung, dass die Troika-Politik eine soziale Schieflage verursacht habe, teilte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie forderte eine Vertiefung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion. An ihr sollten nicht allein Wirtschaftspolitiker mitwirken, sondern auch Sozialpolitiker. Außerdem sprach sich die Fraktion für die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohnsystems in der Europäischen Union aus.

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