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Austausch zwischen BMI und BMZ thematisiert
Inneres/Kleine Anfrage - 24.11.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welchen Beitrag die Entwicklungszusammenarbeit nach Ansicht der Bundesregierung bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern spielen sollte. In einer Kleinen Anfrage (18/3207) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, welche Gremien zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) bestehen, „um sich regelmäßig zu Migrationsthemen auszutauschen“. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem danach, welche Rolle die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei der Rückübernahme von Flüchtlingen in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union spielt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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