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Staatenliste bei der Sicherheitsüberprüfung
Inneres/Kleine Anfrage - 08.01.2015
Berlin: (hib/SCR) Die Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/3645). In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller darauf, dass Personen, die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, unter anderem auch Angaben über Reisen und Wohnsitze sowie Beziehungen in Staaten angeben müssen, die vom Bundesministerium des Inneren als sicherheitsrelevant eingeschätzt werden. Die Linken fragen zum Beispiel nach den Kriterien für die Aufnahme von Ländern in die Staatenliste als auch nach Zu- und Abgängen seit 2001. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, warum etwa Pakistan 2014 in die Liste aufgenommen wurde und warum Serbien und die Türkei unterschiedlich eingestuft werden. Zudem interessieren sich die Fragesteller für die Speicherung der Daten im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung.
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