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Verschlusssachen des Bundes
Inneres/Kleine Anfrage - 08.01.2015
Berlin: (hib/SCR) Die zahlmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3625). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Stellen in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden für die Einstufung zuständig sind. Zudem erkundigen sich die Fragesteller nach der Anzahl der als Verschlusssache eingestuften Dokumente und sonstigen Informationsträger seit 2004 und der Rechtsgrundlage für die jeweilige Entscheidung.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein