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Parlamentswahl in Moldau
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 09.01.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke kritisiert Unstimmigkeiten bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau im November vergangenen Jahres. Jene etwa 700.000 Moldauer, die sich zur Arbeit in Russland aufhielten, hätten nur in fünf Wahllokalen ihre Stimme abgeben können, und nur 15.000 Stimmzettel seien aus diesen Wahllokalen in der moldauischen Hauptstadt eingetroffen, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/3624). Zudem führen sie die Anhebung der Sperrklausel von vier auf sechs Prozent sowie die Zulassung einer „Scheinpartei“ an, um dem EU-skeptischem Spektrum „wertvolle Stimmen abnehmen zu können“. Wissen will die Linksfraktion unter anderem, inwieweit die Bundesregierung der Auffassung ist, dass solche Maßnahmen dazu beigetragen haben, „dass die Wahlen transparent, fair und frei verlaufen sind“ und inwieweit die Bundesregierung den Verlauf der Parlamentswahlen allein schon deshalb als „erfolgreich“ ansehe, weil sich die „auf Pro-EU-Kurs befindlichen Parteien PLDM, PDM und PL durchgesetzt haben und somit den auch von der Bundesregierung gewünschten prowestlichen Kurs fortsetzen können“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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