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Abkommen mit Polen
Inneres/Gesetzentwurf - 14.01.2015
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 15. Mai vergangenen Jahres mit der polnischen Regierung über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden (18/3696) vorgelegt. Danach wird mit dem Abkommen das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern. Das Vertragsgesetz sieht die Zustimmung zu dem Abkommen vor.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein