Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Das geht aus dem Bericht des Finanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2014 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis nahm.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass dies ein historisches Ereignis sei. Ein ausgeglichener Etat ohne Neuverschuldung sei zuletzt 1969 erreicht worden. Damit habe der Bund einen weiteren großen Schritt zur konsolidierten und nachhaltigen Staatsfinanzen gemacht, sagte er weiter.

Im Jahr 2013 wurden laut Bericht noch neue Kredite in Höhe von 22,1 Milliarden aufgenommen. Im vergangenen Jahr sollte die Nettokreditaufnahme 6,5 Milliarden Euro betragen. Das diese Kredite nicht benötigt wurden, lag vor allem daran, dass Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes von Dezember Brennelementesteuer in Höhe von 2,2 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt haben. Zudem waren die Zinsausgaben um 1,7 Milliarden Euro geringerer als erwartet und die Steuereinnahmen mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro um 2,6 Milliarden Euro höher als eingeplant. Insgesamt betrugen die Bundesausgaben statt der vorgesehenen 296,6 Milliarden Euro lediglich 295,5 Milliarden Euro.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist die „schwarze Null“ eine historische Zäsur. „Seit 45 Jahren ist der Schuldenberg erstmals nicht angewachsen“, sagte er. Dies werde in die Geschichte eingehen. Für den Sprecher der SPD-Fraktion zeigt das Ergebnis, dass die Große Koalition gut arbeite.

Der Sprecher der Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass hohe Beträge außerhalb des Bundeshaushaltes in den Sondervermögen „Aufbauhilfe“, „Finanzmarktstabilisierungsfonds“, „Energie- und Klimafonds“ und „Kinderbetreuungsausbau“ bereitgestellt würden. Die Freude der Koalition über die „schwarze Null“ hielt er für unangemessen, da viele Menschen von Sparmaßnahmen betroffen seien.

Auch der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielt den Haushalt für sozial unausgewogen. So habe die Koalition Geld aus dem Gesundheitsfonds und für die Mütterrente aus der Rentenkasse entnommen. Die schwarze Null sei nur durch einen Griff in die Sozialkassen möglich geworden.

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