Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 02
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Keine Erhebung von Bewegungsdaten
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 02.02.2015
Berlin: (hib/MIK) Bei der geplanten Pkw-Maut werden bei der Überprüfung der Fahrzeuge keine Bewegungsdaten erhoben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3643). Das Bild des Fahrzeugs sowie Ort und Zeit der Benutzung seien für die gerichtsfeste Feststellung abgabenpflichtiger Benutzungen im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten- und nach Erhebungsverfahren erforderlich, heißt es weiter. Die Anforderungen der Datensicherheit und des Datenschutzes würden dabei berücksichtigt.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein