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Kontrollen an den EU-Außengrenzen
Inneres/Kleine Anfrage - 10.02.2015
Berlin: (hib/STO) Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3904). Wie die Fraktion darin ausführt, trafen sich am 11. Januar 2015 die Innenminister von zehn EU-Staaten in Paris und berieten mit dem EU-Innenkommissar über weitere Möglichkeiten gegen „ausländische Kämpfer“. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehörten mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen der Europäischen Union.
Weiter heißt es in der Vorlage, dass vor der Einführung systematischer Sachfahndungsabfragen von Reisedokumenten und nichtsystematischer Personenfahndungsabfragen von Staatsangehörigen der EU an deren Außengrenzen der Schengener Grenzkodex geändert werden müsste. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern es aus Sicht der Bundesregierung denkbar oder bereits möglich ist, „erweiterte systematische Sachfahndungsabfragen von Reisedokumenten und nichtsystematische Personenfahndungsabfragen auch ohne Änderung des Schengener Grenzkodex auszuführen, indem sich die Mitgliedstaaten einfach auf dessen andere Auslegung einigen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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