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Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
Inneres/Kleine Anfrage - 11.02.2015
Berlin: (hib/STO) Den am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3942). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, warum die Bundesregierung in dem Entwurf davon abgesehen hat, Alternativen zur Abschiebungshaft gesetzlich vorzusehen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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