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Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug
Inneres/Kleine Anfrage - 17.02.2015
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Straftaten „dem Bundeskriminalamt und/oder dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR) beziehungsweise dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit Juli 2014 bekannt geworden“ sind, bei denen die mutmaßlichen Täter auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) „und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen“. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/4004) unter anderem danach, bei wie vielen dieser Straftaten es sich um Gewalttaten handelt.
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