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Regulatorische TTIP-Kooperation
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 02.03.2015
Berlin: (hib/HLE) Um die regulatorische Kooperation im geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4037). Der Begriff bedeutet nach Angaben der Fraktion, dass bestehende Regeln kompatibel gemacht werden sollen, ohne Standards zu schwächen oder die Regulierungsrechte von Parlamenten und Gebietskörperschaften einzuschränken. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie die Bundesregierung in diesen Teil der Verhandlungen mit den USA eingebunden ist.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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